#AYOTZINAPA Staatsterror und die Menschenrechte der Opfer

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Nachdem wir die Pressekonferenz des Generalstaatsanwalts der Republik und dessen Weigerung, den Fall Ayotzinapa als Verbrechen des Staates anzuerkennen, gehört haben, steht für uns fest, dass von Seiten des Staates im Hinblick auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen die Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa, nicht die notwendigen Schritte unternommen wurden, die aufgrund des Schweregrads und des Ausmaßes solch beklagenswerter Geschehnisse erforderlich wären.

Die Pressekonferenz diente eher als Teil eines Mechanismus der Straflosigkeit, als der Information, und beabsichtigt, die aufgrund dieses VERBRECHEN DES STAATES empörte Zivilgesellschaft zu demobilisieren. Sie hatte nie Gerechtigkeit oder Wahrheitsfindung zum Ziel, sondern die Schaffung von zwei Gefühlen: Trauer und Ohnmacht. Gefühle, die versuchen diejenigen zu demobilisieren, die auf die Straßen gegangen sind, um zu fordern, dass die Verschwundenen lebend zurückkehren.

Von staatlicher Seite heißt es, dass die Lehramtsstudenten solange als verschwunden gelten, bis die Vorfälle wissenschaftlich begutachtet worden sind, während uns gleichermaßen versichert werden soll, dass sie auf scheußliche Art und Weise hingerichtet wurden. Der Staat spielt mit Informationen, Bildern und sichtbar gefolterten Zeugen, um uns von Fakten zu überzeugen, die er kurz darauf wieder bestreitet. Für die Familienangehörigen ist dies laut eigener Aussage wie Folter.

In den Antworten auf die Fragen der Journalisten wird bestritten, dass es sich bei dem Fall Ayotzinapa um ein Verbrechen des Staates handelt. Unsere Arbeit der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, die unsere Menschenrechtsorganisation leistet und aufgrund derer wir bisher 13 Morddrohungen erhalten haben, erlaubt es uns nicht nur zu bestätigen, dass es ein Verbrechen des Staates ist, sondern auch die Folge einer Strategie des Terrors seitens des Staates. Laut den Stimmen der internationalen Richter, die an der Anfangsaudienz des TPP (Ständiges Völkertribunal) in Mexiko teilnahmen, trat der Staat bereits vor den Vorfällen in Iguala mit terroristischen Handlungen in Erscheinung:

„Das (Ständige Völker-) Tribunal stellt fest, dass viele der ihm vorgetragenen Episoden Terroristische Akte seitens des Staates darstellen. Darunter verstehen wir eine geplante Politik des Staates, durchgeführt mit dem Ziel der illegalen Bekämpfung sozialer Kämpfe, der Paralysierung oder Zerstörung der politischen oder ideologischen Opposition und/ oder der Auslöschung der bewaffneten Opposition und/ oder mit dem Ziel der Rechtfertigung der Aufhebung verfassungsmäßig garantierter Rechte, der Schaffung von Ausnahmezuständen und der Verletzung von Menschenrechten.“ [1]

Diese Handlungen sind in Mexiko im Begriff zu bewirken, dass die Bevölkerung autoritätsgläubig und ohne organisierten Widerstand strukturelle Reformen akzeptiert, welche ihre Menschenrechte in Abrede stellt.

„Im Verlauf der Audienz verifizierte das Tribunal das Vorhandensein sich wiederholender Handlungen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen, im Sinne der Existenz von Mustern oder Modalitäten des Verhaltens von Akteuren des mexikanischen Staates. In diesem Sinne ist in einem Kontext der generellen Straflosigkeit die Wiederholung bestimmter Delikte auffällig, zu denen die folgenden gehören: Mord, extralegale Hinrichtungen, gewaltsames Verschwindenlassen, gewaltsame Vertreibung, Folter und inhumane oder entwürdigende Praktiken, Vergewaltigung und andere Formen sexuellen Missbrauchs sowie die Kriminalisierung des sozialen Protestes.

Dieses Handlungen wiederholen sich, sind innerhalb der im Rahmen des Tribunals berücksichtigten Fälle miteinander verflochten und zeichnen ein Bild der generellen und systematischen Verletzung von Menschenrechten.“ [2]

Die kürzlich verabschiedeten strukturellen Reformen vertiefen die Plünderung der Bodenschätze unter Verlust der Menschenrechte der gesamten Bevölkerung, Menschenrechte, zu deren Gewährleistung sich der mexikanische Staat verpflichtet hat. Hierzu gehören das Menschenrecht auf eine menschenwürdige und fair bezahlte Arbeit, das Menschenrecht auf eine kostenlose Bildung, das Menschenrecht auf gesunde und wertige Ernährung sowie auf Lebensraum, neben vielen anderen.

Terroristische Handlungen des Staates werden im Rahmen einer Staatsräson (das bedeutet durch illegale und illegitime Handlungen, deren Ziel es in Mexiko ist, den Wert des Geldes über den Wert des Lebens zu stellen) gerechtfertigt. Charakteristisch für den Terror des Staates ist, dass dieser die Schaffung von Mechanismen der Straflosigkeit mit sich bringt, der die Verantwortlichen deckt und eine weitere Aufklärung verhindert. Dies ist besonders im Hinblick auf die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) spürbar, die in nur 0,02% der eingegangenen Beschwerden Handlungsempfehlungen ausgesprochen hat.

Daher ist unsere Schlussfolgerung, dass die Pressekonferenz als ein Teil dieser Mechanismen der Straflosigkeit funktioniert und im Falle der gewaltsam verschwundengelassenen Lehramtsstudenten das Ergebnis der Politik des Staates die Verschleierung der Wahrheit sowie die Versagung von Gerechtigkeit ist.

Im Folgenden erklären wir, dass der Staat weder bekannt gibt, noch erklärt, und wenn möglich versucht zu verschleiern, worum es sich bei den Menschenrechten der Opfer von Menschenrechtsverletzungen handelt. Die Menschenrechte, die der Staat mit dieser Presskonferenz verletzt, sind die Folgenden:

Das Menschenrecht auf WAHRHEIT: Die Wahrheitssuche impliziert eine moralische Verpflichtung mit den Opfern, die darin besteht, über die ökonomischen, politischen oder sozialen Gründe für die Angriffe des Staates aufzuklären, Beweise für die repressive Logik sowie Täter und Mittäter zu finden, welche diese Angriffe und Verbrechen produzieren. Darüber hinaus gilt es Identitäten und systematisches Vorgehen der Täter, Profiteure und des Kontextes der Verbrechen zu enthüllen.

Die Opfer, ihre Familien, Verwandte und die Gesellschaft haben das Recht zu erfahren:

  • Wer waren die Verantwortlichen und Nutznießer des Verbrechens?
  • Wann, wie, warum und wo ereigneten sich die Vorfälle?
  • Im Falle gewaltsamen Verschwindenlassens: Wo befinden sich die Familienangehörigen?
  • Was wurde zur Aufklärung der Fälle und zur Bestrafung der Verantwortlichen getan?

Das Menschenrecht auf GERECHTIGKEIT impliziert, dass der Staat:

  • Die materiellen und geistigen Helfer und Nutznießer der Verbrechen verfolgt, verurteilt und diese bestraft.
  • Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität der Opfer, Familienangehörigen, Repräsentanten, Zeugen und Rechtsbeistände ergreift.

Das Menschenrecht auf GANZHEITLICHE REPARATION: Diese Recht beginnt mit dem tatsächlichen Zugang zu WAHRHEIT und GERECHTIGKEIT und impliziert die Reparation aller Schäden und Benachteiligungen (im Rahmen des Möglichen), welche die Opfer durchmachen mussten.

Reparation bedeutet nicht nur zu versuchen, das Leid der betroffenen Personen und Gemeinden zu lindern, sondern auch die Gründe für Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. In diesem Sinne schließt Reparation auch permanentes soziales Handeln zur Transformation jener sozioökonomischen Bedinungen mit ein, die zur Viktimisierung weiter Teile der Bevölkerung geführt hat.

Eine ganzheitliche Reparation der Verbrechen des Staates kann nur dann stattfinden, wenn die Wahrheit über die Geschehnisse öffentlich bekannt gegeben wird und die Verantwortlichen bestraft werden.

Eine Nichtwiederholung der Vorkommnisse muss gewährleistet werden. Dies bezieht sich insbesondere auf alle jene staatlichen Schritte zur Verhinderung ähnlicher Vorfälle.

Dieses Recht kann nur mithilfe institutioneller Mechanismen vollständig befriedigt werden, die zum Kahlschlag jener Stukturen führen, welche die scheußlichen Verbrechen möglich machten und deren Wiederholung vorbeugen.

Die wichtigste Garantie zur Nicht-Wiederholung stellt die Bestrafung der Verantwortlichen dar, damit diese nicht weitere Verbrechen begehen können.

Das Menschenrecht auf ANDENKEN: Das soziale Andenken stellt die einzige Garantie dafür dar, dass sich die Tage und Nächte des Terrors nicht wiederholen. Das Andenken stellt einen geeigneten Mechanismus zur Bewahrung oder Rekonstruktion der Kämpfe der Völker und der Geschichte der Repression der Herrschenden dar, die der Selbstbestimmung dieser entgegensteht.

Abschließend möchten wir festhalten, dass wir uns trotz der Trauer, die uns überkommt, weiterhin organisieren und mobilisieren müssen, und es sich dabei um das beste Mittel zur Rückgewinnung der Freude in unserem Leben handelt. Wir müssen weiterhin auf die Straße gehen, um nicht nur Gerechtigkeit im Falle der Lehramtsstudenten Ayotzinapas fordern, sondern auch für die Rückkehr aller verhafteten Verschwundenen, für diejenigen die extralegal hingerichtet wurden, für die Freiheit aller politisch Inhaftierten im Land und zur Transformation dieser Gesellschaft, in der alle Mexikaner an der Schaffung der materiellen Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben teilhaben.

8. November 2014

Comité Cerezo México
"Por que ser defensor de derechos humanos, no es sinónimo de terrorista"

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