Mit deiner Unterschrift leiten wir die Initiative zur Verabschiedung eines Allgemeinen Gesetzes zur Prävention, Aufklärung, Sanktion und Wiedergutmachung des gewaltsamen Verschwindenlassens von Personen und des Verschwindenlassens von Menschen durch Privatpersonen in die Wege

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8. September 2015

Schließe dich unter #Súmate der nationalen und internationalen Unterschriftenkampagne an, um die Initiative eines Allgemeinen Gesetzes zur Prävention, Aufklärung, Sanktion und Wiedergutmachung des gewaltsamen Verschwindenlassens von Personen und des Verschwindenlassens von Menschen durch Privatpersonen zu unterstützen. Diese Gesetzesinitiative wurde von der Campaña Nacional contra la Desaparción Forzada en México (Nationale Kampagne gegen das gewaltsame Verschwindenlassen in Mexiko) ausgearbeitet.

In ihr haben sich Familienangehörige der Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens und von verschwundenen Personen, Menschenrechtsorganisationen, Basisorganisationen, Organisationen von Indigenen und Studierenden sowie Menschenrechtsexpert_innen und solidarische Personen zusammengeschlossen.

Am 3. September dieses Jahres hat eine Delegation von Familienangehörigen, Menschenrechts- und Basisorganisationen diese Gesetzesinitiative der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des mexikanischen Senats übergeben. Es ist der erste Gesetzesvorschlag dieser Art, der in erster Linie von Familienangehörigen der Opfern des gewaltsamen Verschwindenlassens sowie von Menschenrechts- und Basisorganisationen ausgearbeitet worden ist.

Die Arbeit an diesem Gesetzesvorschlag begann im Jahr 2012. Angesichts der absolut fehlenden Breitschaft des Staates, Schritte einzuleiten, um das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen zu verhindern, und angesichts eines fehlenden angemessenen Rechtsrahmens für den Zugang zur Justiz, beschlossen die Mitgliedsorganisationen der Campaña Nacional contra la Desaparción Forzada en México Umfragen und Untersuchungen über die Erfahrungen im Einsatz gegen das gewaltsame Verschwindenlassen durchzuführen und diese zu systematisieren. Drei Jahre später haben wir eine Gesetzesinitiative formuliert. Sie beruht auf den Forderungen der Familienangehörigen, die an diesem Prozess teilgenommen haben und berücksichtigt zudem die einschlägigen internationalen Normen.

Von den vier Gesetzesinitiativen, die dem Senat vorliegen, ist diese Initiative zur Verabschiedung eines Allgemeinen Gesetzes zur Prävention, Aufklärung, Sanktion und Wiedergutmachung des gewaltsamen Verschwindenlassens von Personen und des Verschwindenlassens von Menschen durch Privatpersonen die einzige, die aus der Gesellschaft heraus und aus der Sicht der Opfer erarbeitet wurde. Demnächst wird sie zur Überprüfung an die zuständigen Senatsausschüsse weitergeleitet. Damit diese Initiative verabschiedet wird, sind wir auf die Unterstützung und Solidarität von Organisationen, Bewegungen, Kollektiven, der Opfer und solidarischen Personen angewiesen.

In Ausübung unseres gesetzlich festgeschriebenen Rechts auf Beteiligung an der Ausarbeitung von Gesetzen, die dazu beitragen, diese fürchterliche Praxis des gewaltsamen Verschwindenlassens abzuschaffen, rufen wir die gesamte Bevölkerung dazu auf, sich dieser Initiative anzuschließen.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass ein formelhaftes Gesetz verabschiedet wird, das die Straflosigkeit der Täter garantiert. Wir rufen dazu auf, diesen von der Bevölkerungsbasis aus entwickelten Vorschlag zu unterstützen und für ihn einzutreten.

Zur Gesetzesinitiative (in spanischer Sprache)

Um dich an dieser Initiative zu beteiligen, sende deine individuelle Unterschrift oder die deiner Organisation an:
desaparecidos.presentacion@gmail.com

Sumamos nuestra firma contra la Desaparición forzada y la desparición realizada por particulares

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